Erbrecht in Israel

Erbrecht in Israel: Erhalt von Erbscheinen für in Israel belegenes Vermögen

Damit die Erben einer in Deutschland wohnhaften verstorbenen Person die in Israel belegenen Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, erhalten können, reicht es nicht aus, den deutschen Erbschein zu präsentieren.

Um die Eigentumsumschreibung auf die Erben vorzunehmen, akzeptiert das israelische Grundbuchamt den deutschen Erbschein nicht.

 Der deutsche Erbschein kann auch – alleine – nicht als Grundlage für die Ausstellung eines israelischen Erbscheines durch das zuständige israelische Gericht dienen.

Es muss vielmehr ein selbstständiges Verfahren vor dem israelischen Familiengericht durchgeführt werden.

Im Folgenden gehen wir davon aus, dass der Erblasser ein Testament hinterlassen hat. In diesem Fall wird das israelische Verfahren “Antrag auf einen Testamentbestätigungsbeschluss” genannt. Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, so werden seine Erben durch das Gesetz bestimmt und das Verfahren in Israel heißt “Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins”.

Wir behandeln im Folgenden den Antrag auf einen Testamentsbestätigungsbeschluss. Für diesen Antrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

  1.  Eine eidesstaatliche Erklärung des Antragsstellers, in der Regel einer der Erben. Diese Erklärung ist entweder vor einem israelischen Konsularbeamten oder einem israelischen Anwalt abzugeben. In der Regel wird verlangt, dass die Erklärung auf Hebräisch verfasst ist. In Ausnahmefällen kann sie auch auf Englisch erfolgen.
  2. Die Todesurkunde des Erblassers, mit einer Apostille, welche die Unterschrift des ausstellenden Beamten beglaubigt. Die Urkunde muss ins Hebräische übersetzt werden und die Übersetzung muss von einem israelischen Notar, der beider Sprachen mächtig ist, beglaubigt werden.
  3. Das Testament des Erblassers. Wird kein Originaltestament eingereicht, z.B. weil es in der Akte des deutschen Nachlassgerichts liegt, dann muss eine beglaubigte Kopie präsentiert werden. Die Beglaubigung kann von dem deutschen Nachlassgericht oder auch von dem deutschen Notar, falls das Testament von einem solchen errichtet wurde, vorgenommen werden. Das Testament bzw. die beglaubigte Kopie müssen ins Hebräische übersetzt werden. Die Richtigkeit der Übersetzung muss von einem israelischen Notar – wie oben – beglaubigt werden.
  4. Das israelische Recht bestimmt, dass die Rechtsverhältnisse um den Nachlass eines Ausländers nach dem Recht des Wohnsitzes beurteilt werden. Deshalb ist hier auch ein Gutachten über das deutsche Recht beizulegen. Das Gutachten muss von einem israelischen Anwalt verfasst werden, der ein Experte auf dem Gebiet des deutschen Recht ist.
  5. Ein Nachweis darüber, dass Nachlassgegenstände im Bereich der örtlichen Zuständigkeit des bestimmten Familiengerichts liegen. Zum Beispiel: Ein Grundbuchauszug einer Immobilie in dem bestimmten Gebiet oder ein Kontoauszug der Bankbranche, in welcher das Konto geführt wird.
  6. Eine einfache Vollmacht für den Anwalt, die sich sowohl auf das Erbscheinverfahren als auch ggf. auf die Umschreibung der Immobilie gemäß Testamentbestätigungsbeschluss / Erbschein erstreckt.

Kosten (Richtig für November 2012):

In der Regel fallen folgende Kosten an:

1.      Eröffnungsgebühr: 450 NIS (etwa 97 Euro).
2.       Veröffentlichungsgebühr: 130 NIS (etwa 26 Euro).
3.       Gebühr für den Antrag eine Kopie einzureichen: 227 NIS (etwa 46 Euro).
4.       Grundbuchgebühr für die Umschreibung auf die Erben 153 NIS (etwa 30 Euro)
5.       Kosten der notariellen Beglaubigung nach dem Fixtarif der Rechtsanwaltskammer

Rechtsanwaltsgebühr:

Das Rechtsanwaltshonorar wird zwischen dem Mandanten und dem Anwalt frei vereinbart. Die Empfehlung der Rechtsanwaltskammer ist Minimum 1,5% vom Wert des Nachlasses zzgl. Mehrwertsteuer (z.Z. 17%). Das Honorar schließt auch die Umschreibung im Grundbuch ein, nicht aber das Honorar für das Verfassen des Gutachten zum ausländischen Recht.

Bei Umschreibungen von Grundstücken ist insbesondere zu beachten, dass im israelischen Grundbuch die Eigentümer in der Regel mit der Art und der Nummer ihres Ausweises ausgewiesen werden. Wenn es sich um einen Deutschen handelt, wird im Grundbuch in der Regel die Nummer des Passes stehen, den er beim Kauf der Immobilie verwendet hat. Um Gewissheit über die Identität des Erblassers zu haben, verlangt das Grundbuch öfters eine Kopie des alten Passes bzw. den ursprünglichen Kaufvertrag oder den ursprünglichen Immobilienübertragungsschein.

Dan Assan, Rechtsanwalt und Notar
Nachmani 14, Tel Aviv 65794, Israel
Tel. 00972-3-5665007
Fax. 00972-3-5665008
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