Rechtsanwalt und Notar Dan Assan

Rechtsanwalt und Notar Dan Assan
dan

Persönliche Daten

Geburtsdatum: 09.01.1956
Geburtsort: Bukarest, Rumänien
Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder

Wohnorte

1956-1960 Rumänien
1960-1962 Frankreich
1962-1969 Israel
1969-1980 Deutschland
1980-1984 Israel
1986-1986 Lateinamerika
1986 bis heute Israel

Sprachen

Muttersprache / wie Muttersprache: deutsch, hebräisch, englisch
Grundkenntnisse: französisch, spanisch, rumänisch

Ausbildung:

1975-1979 Studium der Rechtswissenschaften an der juristischen Fakultät der Universität zu Köln
1980 Anerkennung des Studiums durch die Hebrew Universität, Jerusalem, gemäß § 25(2) des Anwaltskammergesetzes
1982 Prüfungen in den Gesetzen des Staates Israel (für ausländische Juristen) gemäß § 26(2) des Anwaltskammergesetzes
1984 Mitglied der israelischen Anwaltskammer
2000 Notarzulassung durch das israelische Justizministerium

Berufliche Erfahrung

1980-1984 Strafverteidiger beim Militärgericht
1984-1993 Anwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Amnon Zichroni in Tel Aviv
seit 1994 Selbständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei
seit 1987 Intensive Beschäftigung in allen Bereichen des deutschen Rechts, einschließlich dem Erstellen von Expertengutachten über das deutsche Recht für israelische Gerichte

Spezialisierung

Zivil-und Handelsrecht: Schwerpunkt deutsch-israelische Rechtsbeziehungen
Menschenrechte: Schwerpunkt zivilrechtliche Schadensersatzklagen und Anrufung des israelischen Obersten Gerichts
Militärrecht: Schwerpunkt Militärstrafrecht
Strafrecht: Schwerpunkt Spionage und Verstöße gegen das Sicherheitsrecht

Veröffentlichungen (in Deutschland, als Co-Autor)

Länderteil Israel in “Haus- und Grundbesitz im Ausland”, Haufe Verlag
Länderteil Israel in “Internationales Erbrecht”, C.H. Beck Verlag
Über das neue Gesellschaftsrecht in Israel in:
“GmbHRundschau”, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
“Recht der internationalen Wirtschaft”, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg
“Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht”, Verlag C.H. Beck, München

Menschenrechtsprojekte

Seit 1995 führte Dan Assan drei große Menschenrechtsprojekte durch:

Grundbesitz jüdischer Holocaust-Überlebender in Ostdeutschland

Rechtsanwalt Dan Assan vertritt und berät jüdische Holocaust-Überlebende und deren Erben, die in Ostdeutschland Grundbesitz hatten, welcher während der dreißiger Jahre durch die Nazis”arisiert” und später durch die DDR konfisziert wurde. In Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland befasst sich Rechtsanwalt Dan Assan mit den verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Restitution besagten Grundbesitzes.

Die meisten Mandanten erhalten ihr Eigentum zurück, einige erhalten eine Entschädigung. Herausragend war der Fall einer Erbengemeinschaft, welcher ein Gebäude mit 42 Wohnungen in der Schönfelder Allee in Ostberlin, im Wert von 1.740.000 €, restituiert wurde.

Folterklagenprojekt

Zwischen 1993 und 2006 vertrat Rechtsanwalt Dan Assan, meistens zusammen mit seinem Partner Rechtsanwalt Bishara Jabaly, Opfer von Folter in 42 zivilrechtlichen Klagen auf Schadensersatz gegen den Staat Israel und Beamte des Allgemeinen Sicherheitsdienstes. 90% der Klagen waren erfolgreich.

Die Klage von Hassan Zbeidi gegen den Staat Israel (Zivilakte 203/93, Bezirksgericht Jerusalem) endete mit einem Vergleich, nach welchem der Staat dem Folteropfer eine Entschädigung von 110.000 US$ zahlte. Die Klage von Muhamad Mukbal Uda gegen den Staat Israel (Zivilakte 28/97, Bezirksgericht Tel Aviv) endete mit einem Vergleich, nach welchem der Staat dem Folteropfer 82.000 US$ zahlte. Die Klage von Hafzi Yaeesh gegen den Staat Israel (Zivilakte 4675/08/07, Bezirksgericht Petach Tikwa) endete mit einem Vergleich, nach welchem der Staat dem Folteropfer Schadensersatz in Höhe von 200.000 US$ zahlte.

In 2006 wurde ein umfassender Vergleich erreicht, gemäss welchem der Staat in 28 Fälle den Gesamtbetrag von 520.000 US$ an die Opfer bezahlte.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3208865,00.html

Schadensersatzklagen wegen fahrlässigen Verhaltens der israelischen  Armee

Zwischen 1993 und 2009 vertrat Rechtsanwalt Dan Assan, meistens zusammen mit seinem Partner Rechtsanwalt Bishara Jabaly, palästinensische und israelische Kläger in Dutzenden von zivilrechtlichen Klagen auf Schadensersatz gegen den Staat Israel. Die Kläger waren entweder Familienmitglieder erschossener Opfer oder die Opfer selbst, welche während der Intifada-Aufstände zwischen 1987 und 1994 in den besetzten Gebieten durch fahrlässige Ausführung der Anordnungen zur Feuereröffnung der israelischen Armee verletzt wurden. In späteren Fällen aus den Jahren nach 2000 ging es um Verletzte bei Demonstrationen von Friedensaktivisten. 75% der Klagen waren erfolgreich. Die Kläger haben 2.000.000 US$ an Schadensersatz erhalten.

Ein herausragender Fall aus den 90ger Jahren war der Fall der minderj��hrigen Lulu Abu Dachi gegen den Staat Israel (Zivilakte 202/93, Bezirksgericht Jerusalem). Die Klage endete in einem Vergleich, nach welchem der Staat Israel der Familie des toten Mädchens 130.000 US$ zahlte.

Ein neuerer Fall war die Klage von Limor Goldstein gegen den Staat Israel (Zivilakte 2484/07, Bezirksgericht Tel Aviv). Hier zahlte der Staat an den schwer verletzten Demonstranten eine Entschädigunng in Höhe von insgesamt 860.000 US$.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3753766,00.html

Strafrechtsfälle und Fälle vor dem Obersten Gericht

Es folgt eine Liste eines Teils der von Rechtsanwalt Dan Assan behandelten Strafrechtsfälle und Fälle vor dem israelischen Obersten Gericht, die meisten mit Berührungspunkten zum Menschenrecht.

Der Staat Israel gegen Mordechai Vanunu

Herr Vanunu war Techniker im Atomkraftwerk in Dimona. Er gab geheime Pl��ne und Fotos an die britische “Sunday Times” weiter und wurde durch israelische Agenten in Europa entführt. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn als assistierender Strafverteidiger im Frühstadium seiner Inhaftierung und Verhandlung (1985-1986) und war hauptsächlich mit der Aufrechterhaltung angemessener Haftbedingungen befasst.

Der Staat Israel gegen Shabtai Kalmanovitch

Herr Kalmanovitch war ein berühmter Milionär in Israel, und ein sowjetischer Spion. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn als assistierender Strafverteidiger bei seiner Verhaftung, während der Verhandlung und dem erfolgreichen Verfahren zur vorzeitigen Entlassung.

Der Staat Israel gegen Yossef Amit

Mayor Amit war ein Offizier des Geheimdienstes der Armee mit schweren seelischen Problemen, welcher wegen Militärspionage angeklagt war. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn als assistierender Strafverteidiger in seiner Berufungsverhandlung und als Hauptvertreter in einer erfolgreichen Verleumdungsklage, die er gegen verschiedene Tageszeitungen, die ihn der Spionage für Syrien bezichtigt hatten, eingereicht hatte.

Der Staat Israel gegeb Shimon Levinson

Oberst Levinson spionierte den israelischen Geheimdienst für die Sowjetunion aus. Rechtsanwalt Dan Assan vetrat ihn als assistierender Strafverteidiger nach seiner Festnahme und während der Verhandlung.

Der Militärstaatsanwalt gegen Faisal Abu Sharach

Herr Abu Sharach, der Kommandant der “Force 17”, der persönlichen Leibwacheeinheit von Yasser Arafat, floh von Beirut nach Zypern und wurde auf offener See von der israelischen Kriegsmarine entführt. Er wurde durch Ermittlungsbeamte schwer gefoltert und letzten Endes vor dem Notstandsmilitärgericht angeklagt. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn wärend des gesamten Verfahrens.

Der Militärstaatsanwalt gegen Taher Shriteh

Herr Shriteh war der örtliche Korrespondent der New York Times und anderer internationaler Medien im Gaza-Streifen. Er wurde verhaftet und vor dem Militärgericht in Gaza angeklagt, weil er ein Faxgerät besessen und Flugblätter der Hamas an das Hauptbüro von Reuters in Jerusalem geschickt hatte. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn nach seiner Inhaftierung, dem Kautionsverfahren und dem Verfahren, welches bis zum israelischen Rückzug aus dem Hauptteil des Gaza-Streifens verschleppt wurde.

Der Staat Israel gegen Ish Shalom und Andere

Die Anordnung zur Abwendung von Terrorismus wurde insoweit verändert, als dass sie israelischen Bürgern jeden Kontakt zu PLO-Offiziellen verbot, selbst im Rahmen von Friedensgesprächen und Konferenzen. Eine große Gruppe von Friedensaktivisten hatte absichtlich gegen das Gesetz verstoßen, indem sie an einer Friedenskonferenz in Budapest teilnahm. Acht davon wurden vor dem Amtsgericht in Ramle angeklagt. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat vier der Angeklagten. Er verschleppte das Verfahren bis zu den Neuwahlen und der Ernennung eines neuen Staatsanwalts, welcher das Verfahren aussetzte.

Taher Shriteh gegen den israelischen Premierminister

Dem oben bezeichneten Journalisten wurde das Recht verweigert, den Gaza-Streifen zu verlassen. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn bei seiner Anrufung des israelischen Obersten Gerichts. Die Anrufung hatte teilweisen Erfolg: die Beschränkungen auf die Ausreise von Taher Shriteh in das Ausland wurden aufgehoben.

Hamoked, das Zentrum zum Schutz des Einzelnen gegen den Militärbefehlshaber von Judea und Samaria

Rechtsanwalt Dan Assan vertrat die oben genannte Menschenrechtsorganisation und 85 Einwohner der West Bank bei einer Anrufung des Obersten Gerichts bezüglich der Bewegungsfreiheit der Antragsteller, welchen es verboten war, nach Jordanien zu reisen. 66 der Anträge hatten Erfolg.

Der Staat Israel gegen Steven Smyrek

Herrn Smyrek, einem jungen, arbeitslosen deutschen Staatsangehörigen, wurde vorgeworfen, der Hisbollah beigetreten zu sein und nach Israel geschickt worden zu sein, um ein Selbstmordattentat vorzubereiten. Er wurde bei seiner Ankunft in Israel festgenommen. Rechtsanwalt Dan Assan vertrat ihn während seiner Untersuchungshaft, dem frühen Stadium seiner Verhandlung und seinem Antrag an die deutsche Regierung, sich nach Deutschland ausliefern zu lassen.

Ärzte für Menschenrechte und andere gegen die Gefängnisdienstleitung und andere

Rechtsanwalt Dan Assan vetrat die oben genannte Menschenrechtsorganisation und einen in Einzelhaft inhaftierten Insassen bei deren Anrufung des Obersten Gerichts bezüglich einer Anordnung des Justizministers, die die endlose Isolation von Gefangenen, lediglich auf einer administrativen Entscheidung des Gefängnisleiters beruhend, ermöglicht hatte. Als Folge der Anrufung wurde der Insasse aus der Isolierung entlassen und das Gesetz abgeändert. Heute hat ein Gefängnisinsasse ein Anhörungsrecht und nach 6 Monaten der Einzehaft gibt es eine automatische Neuprüfung durch das Bezirksgericht.

Andere herausragende Fälle

Chaim Chefer gegen Uri Avnery (Pressrecht: Strafrechtliche Verleumdung)
Avraham Shapira gegen Arje Avnery (Presserecht: zivilrechtliche Verleumdung)
Der Staat Israel gegen Ja´acov Agmon (Pressefreiheit)
Der Militärstaatsanwalt gegen Ofer Gazit und andere (fahrlässige Tötung im Rahmen eines militärischen Manövers)